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Verlorene Mitte, feindselige Zustände -Ist rechtes Denken normal? 

Für alle die nicht an der Veranstaltung Teilnehmen konnten hat Radio Flora einen Mitschnitt veröffentlicht:


Pressebericht von Thomas Berger, BNib, zur Vorstellung der neuen „Mitte – Studie“  2018 / 2019 der Friedrich-Ebert-Stiftung am 28.10.2019 um 18:30 in Bad Nenndorf, Haus Kassel

Verlorene Mitte, feindselige Zustände – Ist rechtes Denken normal?


Unter diesem Titel fand am Montag, 28.10.2019 ab 18:30 die Vorstellung der neuen sogenannten Mitte – Studie der Friedrich–Ebert–Stiftung mit anschließender Podiumsdiskussion im Haus Kassel in Bad Nenndorf statt.  Seit 2006 untersucht die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihren Mitte-Studien rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft.

In Vertretung für den vor kurzem verstorbenen Initiator dieser Veranstaltung des Bündnisses Bad Nenndorf ist bunt e.V., Dr. Udo Husmann, übernahm Vorstandsmitglied Claudia Dargel die Begrüßung der ca. 100 Gäste im komplett gefüllten Vortragssaal des Haus Kassel.  Eine im Anschluss folgende kurze Einführung in die Veranstaltung gab der Referent im Landesbüro Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung, Herr Alexander Bodenstab.

In einer anschaulichen und prägnanten Zusammenfassung präsentierte die Herausgeberin der Studie, Franziska Schröter vom Projekt gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung, die neue Mitte–Studie, welche mittlerweile 332 Seiten umfasst.  Eindeutig und offen rechtsextreme Einstellungen werden in der Studie vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Etwa 2 bis 3 % der Befragten äußern sich klar rechtsextrem – im Osten nicht mehr als im Westen. Besonders weit verbreitet ist die Zustimmung zum Nationalchauvinismus, aber auch Sozialdarwinismus ist häufig: Fast jeder Zehnte stimmt inzwischen der Aussage „Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“ zu. Die Hälfte der Befragten neigt zur Abwertung von Asylsuchenden, obgleich die Zahl der Asylsuchenden rückläufig ist. Deutlich weiter verbreitet als rechtsextreme sind rechtspopulistische Einstellungen. Rechtspopulistische Einstellungen haben sich verfestigt und sind in der Mitte der Gesellschaft normaler geworden. Neu erfasst hat die Studie die Zustimmung oder Ablehnung von Verschwörungstheorien. Diese finden teilweise hohen Zuspruch. So meint fast die Hälfte der Befragten, es gäbe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Personen, die solchen Verschwörungsmythen glauben, sind zugleich misstrauischer gegenüber dem politischen System und sie zeigen eine höhere Gewaltbereitschaft und stärkere Abwertungen gegenüber anderen Menschen.

Die Ergebnisse und Fragestellungen der vorgestellten Studie wurden in der nachfolgenden Podiumsdiskussion ausführlich diskutiert. Als Podiumsgäste waren neben Franziska Schröter die Journalistin  Andrea Röpke, Marja-Liisa Völlers MdB und der Vorsitzende von Bad Nenndorf ist bunt e.V., Winfried Wingert geladen. Durch die Diskussion führte als Moderatorin Rosa Legatis, Hannover.

Der Vorsitzende von Bad Nenndorf ist bunt e.V., Winfried Wingert, betonte, dass auch „nur“ 3 % Rechtsextremisten viel zu viele seien, die absolute Zahl wäre ca. 2,5 Millionen Personen und das sei sehr viel. Dieses massive Gewaltpotential dürfe nicht kleingeredet oder verharmlost werden. Auch die Einzeltäterthese sei fatal angesichts der bestehenden rechtsextremen Netzwerke. Die Journalistin Andrea Röbke schilderte aus ihren Erfahrungen mit Recherchen in der rechten Szene, dass die rechte Szene sich seit langem verfestigt und etabliert habe. Sie vermute eher einen Anstieg als eine Konstanz in der Zustimmung zu Rechtsextremismus in der Bevölkerung.  Alle Beteiligten waren sich einig, dass die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen die Unterstützung der Politik, des Staates benötigen, u.a. dadurch, dass ihre Finanzierung gewährleistet bleibt. Gemäß Marja-Liisa Völlers MdB, müssten Polizei, Justiz, Justizvollzug, Geheimdienste, denen bisweilen vorgeworfen wird, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, auch nach innen für ein demokratisches Bewusstsein sorgen, z.B. durch Weiterbildung und entsprechende Sensibilisierung. Aus den Fragen der Gäste klang an, dass das Vertrauen in die Politik – und damit in die Demokratie auch deswegen so schlecht sei, weil schon seit Jahrzehnten die Kluft zwischen Arm und Reich größer werde, kein sozialer Ausgleich stattfindet und wenig Solidarität mit den „Abgehängten“ da sei.

In seinem Schlusswort gab Jürgen Uebel einen kurzen Rückblick auf die Entstehung des Bündnisses Bad Nenndorf ist bunt e.V. als Reaktion auf die Naziaufmärsche ab 2006 in Bad Nenndorf. Nur durch Beharrlichkeit und unzählige Informationsveranstaltungen des Bündnisses sowie der Intervention von Landespräventionsrat und Verfassungsschutz war es 2009 gelungen, Teile von Politik und Bevölkerung in Bad Nenndorf zum Umdenken zu bewegen dergestalt, dass couragiert gehandelt und nicht weiter weggesehen wurde. Aus anfangs noch mit den Nazis geführten Gesprächen wurde klar, dass diese eine Abschaffung der Demokratie und den Zusammenbruch der Gesellschaft zum Ziel hatten. Es wurde eine Situation herbeigesehnt, in der sich das politische System möglichst selber zersetzt. Dann sollte mit gewaltsamen Mitteln die (rechts-) nationale Revolution durchgesetzt werden. Uebel wies darauf hin, dass schon eine Zersetzung des politischen Systems begonnen habe, was an den erschreckenden Wahlergebnissen in Thüringen zu sehen sei, wo eine normale Regierungsbildung fast nicht möglich sei und woraus die AfD ihren Nutzen ziehen würde. Es sei kein Zufall, dass ein Björn Höcke, der das Holocaust Denkmal in Berlin als Mahnmal der Schande bezeichnet und mittlerweile per Gerichtsbeschluss ungestraft als Faschist bezeichnet werden darf, ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhalten habe. Jürgen Uebel rief dazu auf, sich im Kleinen wie im Großen für die Werte des Grundgesetzes einzusetzen. Es reiche nicht aus, sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, sondern jeder Einzelne müsse sich Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entschlossen entgegenstellen.

Das Schlusswort und die Verabschiedung der Gäste sprach Alexander Bodenstab und lud zu einem nachfolgenden Gesprächsabend von Publikum und Podiumsgästen ein.


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